Unser Wahlprogramm

Der von Parteiinteressen geprägten Politik im Goslarer Rat setzen wir bewusst das
Modell der „Bürgerpolitik“ entgegen, weil die Betroffenen in den Stadtteilen selbst am
besten wissen, was für sie gut oder schlecht ist. Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg setzt sich für die Einführung und konsequente Weiterentwicklung der andernorts bereits bewährten Elemente der direkten Demokratie ein. Die programmatischen Aussagen verstehen sich als Angebot zur Mitarbeit und Weiterentwicklung und umfassen folgende Themen:

  • Arbeit und Wirtschaft
  • Finanzen
  • Stadtentwicklung, Umwelt und Natur
  • Verkehr
  • Soziales und Generationengerechtigkeit
  • Kultur

Hier geht es zu unserem Programm: https://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2021/08/Wahlprogramm-Buergerliste-Goslar-Vienenburg-2021.pdf

Ratsrede von Detlef Vollheyde zum Schultausch Schillerschule – Worthschule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister vereehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger unserer Stadt Goslar

Dieses Thema bewegt die Gemüter äußerst stark. Die letzten Tage zeigten vor allem, dass eben nicht eindeutig sicher ist welcher Weg der künftig beste ist, auf welchem Weg wohl die allermeisten gehen möchten. Die Seiten haben sich fest positioniert, Bewegung ist kaum spürbar, schade eigentlich.

Was bewegt uns, eine Position gegen diesen so radikalen Tausch einzunehmen?

Wir möchten am Standort Zehnstraße eine für alle offene Grundschule durchgehend erhalten.

Wir möchten am Standort Zehntstraße keine Schule mit konfessioneller Ausrichtung in einem Stadtteil der von der Integration vieler muslimischer Mitbürger mitgeprägt wird, dies ist einfach das falsche Zeichen, es schürt unnötig Wiedersprüche.

Wir möchten nicht, dass Kinder aus Ihrer gewohnten Lernumgebung herausgerissen werden.

Wir möchten, dass keine längeren und gefährlicheren Schulwege entstehen.

Wir möchten den gewohnten Anschluss an die Hortplätze eben auch ohne wesentlich weitere Rückwege erhalten.

Wir möchten nicht, dass die Worthschule, die völlig unbeteiligt am Ursprungsproblem ist, umziehen muss.

Wir möchten dass diese, Ihre Interessen, auch wahrgenommen werden, dass man sich mit Ihnen ebenfalls in aller Breite auseinandersetzt.

Wir möchten, dass der Elternwille durch einen funktionierenden Stadtelternrat maßgeblich im Verfahren und in der Willensbildung Berücksichtigung findet, dass ist überhaupt nicht passiert. Wie kann so etwas passieren? Warum wollte man Genossin Lorenz mit aller Gewalt im Amt halten?

Vieles hat sich leider in der letzten Zeit aus dem Ruder entwickelt:

Besonders aufgefallen ist mir dabei, wie mit den Gedanken und Ideen von uns, denen, die nach Alternativen zum Schultausch suchen, umgegangen wird.

Die öffentliche Wahrnehmung wird u.E. auch durch Dinge beeinflusst, die in der Ausschuss- und Entwicklungplangruppenarbeit schon zu spüren waren. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich über die Ausschussvorsitzende Renate Lucksch beschweren. Ich habe eine sehr tendenziöse Versammlungsleitung erlebt. Die gebotene Neutralität habe ich kaum spüren können. In der SEP Gruppe habe ich mehrfach versucht mich aktiv in der Planungsprozess einzubringen, es war schlichtweg nicht möglich, Frau Vorsitzende hat es nicht zugelassen. Dieses Verhalten rüge ich hier ganz besonders!

Ich verstehe Demokratie so, dass ich alles darum tun muss um Menschen mit anderer Meinung die Gelegenheit zu geben diese Meinung auch kund zu tun!

Dass ist mir bewusst nicht zugestanden worden.

Wichtig ist uns aber auch noch festzuhalten, dass es uns sehr wichtig war mit Ratgebern zusammenzuarbeiten, die aufgrund Ihrer ehemaligen Stellung und Lebenserfahrung über einen umfangreichen Erfahrungsschatz beim entsprechenden Thema verfügen. In der Wirtschaft sind Wirtschaftssenioren sehr geschätzt. In unserer Stadt und beim Thema Schule werden Ihre Kenntnisse in Frage gestellt, sie werden diskreditiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass die nun folgende Abstimmung sich noch in Richtung des von uns gewünschten Aussenstellenmodels entwickelt und sich damit der Schulfrieden in Goslar wieder einstellt.

Fliegerhorst-Baumfrevel und fehlende Radwege: „Da läuft etwas gewaltig schief!“

Den Totalschaden an zwei wertvollen und geschützten alten Eichen im nördlichen Fliegerhorst-Gelände durch ein gezieltes Abschälen der Rinde, bewertet die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg nach einer Ortsbegehung nur als Spitze eines Eisberges von Fehlentwicklungen auf dem ehemaligen Kasernengelände: Da läuft etwas gewaltig schief!

Neben den geschälten Bäumen wurde auch der östlich der Stichstraße angrenzende Wald durch zahlreiche Fällungen verunstaltet und in einen ökologisch minderwertigen Stangenwald überführt. Auch die massiven Rodungsarbeiten vor dem ehemaligen Küchen- und Wirtschaftsgebäude dürften nicht im Einklang mit den Zielsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes stehen. In beiden Bereichen wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen angeordnet, die zuvor an anderen Stellen im Kasernengelände durchgeführt wurden. Bereits 2014 sind dort neue Quartiere für Fledermäuse und Bilche geschaffen worden. Davon ist nur noch wenig bis gar nichts mehr zu sehen. Es ist fraglich, ob ein dermaßen entwertetes Areal überhaupt noch mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen ist.

Für die Bürgerliste entwickelt sich der gesamte zentrale Bereich des Fliegerhorstes zusehends zu einer städtebaulichen Katastrophe. Das seinerzeit vom Büro Ackers erstellte Gutachten sah ausdrücklich die in Nord-Süd-Ausrichtung vor. Diese Grünzüge sollten für Goslars einwohnerstärksten Stadtteil Jürgenohl attraktive Naherholungsangebote und eine Verbindung zum Landschaftsschutzgebiet Grauhöfer Holz schaffen. Was wir jetzt sehen, ist das absolute Gegenteil! Es mangelt an Rad- und Fußwegen, die Jürgenohl und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet auf kurzem Wege verbinden.

Die jetzt von der Stadt – mit Zustimmung von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und AfD gegen die Stimmen der Bürgerliste – genehmigten Einfamilienhäuser zwischen den alten Kasernengebäuden passen weder in ihren Dimensionen noch in ihrer Gestaltung zu den denkmalgeschützten Bauten des Fliegerhorstes. Der im Denkmalschutzgesetz formulierte Umgebungsschutz wird unterlaufen. Außerdem werden die begrünten Freiräume mit Parkcharakter zerstört. Diese waren aber im städtebaulichen Gutachten des Büros Ackers als wesentliche Qualität des Geländes besonders hervorgehoben worden. Ein ödes 08/15-Mischgebiet stellt für Jürgenohl keinen Mehrwert dar!

Die umfangreiche Anfrage der Bürgerliste zur nächsten Bauausschusssitzung können Sie hier nachlesen:

http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Baumfrevel-Fliegerhorst.pdf

Auch in der Corona-Krise: Bürgerliste fordert Transparenz vom OB.

Krisenzeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, um handlungsfähig zu bleiben! Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg unterstützt daher die von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk angekündigten Haushaltssperre als „alternativlos“. Zugleich stößt aber die mangelhafte Kommunikation Junks gegenüber Rat und Öffentlichkeit auf Kritik. Es ist ein absolutes Unding, dass der OB seine Absicht in Manier eines Donald Trump exklusiv über Twitter verkündet und es nicht einmal für notwendig erachtet, die Ratsfraktionen vorab zu unterrichten.

Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann mahnt für das weitere Vorgehen ausdrücklich einen offenen und transparenten Diskussionsprozess zwischen Rat und Verwaltungsspitze an. Formal betrachtet ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre nämlich das alleinige Interventionsmittel des Hauptverwaltungsbeamten (s. Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung des Landes Niedersachsen). Es hängt also viel davon ab, wie der OB den Umgang mit einer Haushaltssperre konkret ausgestaltet. Dazu fehlen bislang aber jegliche Aussagen aus der Verwaltungsspitze.

Für die Bürgerliste gehören alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand. Es ist daher sinnvoll, Luxusinvestitionen wie die Ausstattung der Rathausdiele und der Touristinformation noch einmal auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen, wie die FDP das fordert. Aber auch konsumtive Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Wenn derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, wäre es absolut unverantwortlich, die Besetzung einer Leitungsstelle im Kulturbereich weiter zu betreiben. Auch die künstlich aufgeblähte Auftragsvergabe für einen neuen Landschaftsplan für 189.000 Euro muss unverzüglich gestoppt werden.

Anders als die CDU, die eine Diskussion der Sparmaßnahmen hinter verschlossenen Türen befürwortet, will die Bürgerliste eine transparente Diskussion der Maßnahmen auch gegenüber der Bürgerschaft. Wir sind es den Menschen in dieser Situation schuldig, zu zeigen, wie wir die Stadt nach dem Shutdown wieder zu Laufen bringen wollen und wo es zu Einschnitten kommen muss.

Voll daneben: Fortgesetztes „Senioren-Mobbing“ durch OB Dr. Junk.

Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hält Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk fortgesetztes „Senioren-Mobbing“ vor. Bereits im November vergangenen Jahres war der OB mit einem Twitter-Eintrag negativ aufgefallen, in dem er die Ratspolitik zum Handeln bei der Kommunalwahl-Listenaufstellung aufgerufen hatte, um den Altersdurchschnitt im Rat von derzeit 56,7 Jahren künftig zu senken.

Konnte man seinerzeit vielleicht noch einen einmaligen Ausrutscher vermuten, hat Junk nun aber mit einem weiteren Tweet im Februar 2020 belegt, dass er allgemein ein Problem mit Senioren und der Anerkennung von Lebensleistungen älterer Mitbürger*innen hat. Nach der mehr als gerechtfertigte Kritik des emeritierten Professors Cord Meckseper am missglückten Entwurf des Domplatz-Wettbewerbssiegers in der Goslarschen Zeitung fordert Junk via Twitter, mit Hinweis auf das hohe Alter des Professors, Stellungnahmen jüngerer Architekten ein und kritisiert sogar die GZ dafür, dass sie Meckseper eine halbe Zeitungsseite für seine Kritik eingeräumt hat. Hier wird die Grenze zum „Senioren-Mobbing“ klar überschritten!

Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann nennt das Verhalten des obersten Repräsentanten der Stadt voll daneben. Dass gute oder schlechte Politik definitiv nichts mit dem Alter der handelnden Personen zu tun hat, müsste der OB nach der von ihm zu verantwortenden Pannenserie – die von der Harly-Brücke bis zum Kattenberg-Desaster reicht – eigentlich selbst am besten wissen. Statt die Zeit mit unsäglichen Tweets und Posts gegen unliebsame Kritiker zu verschwenden, sollte sich Junk lieber um ein effektiveres und fehlerfreies Arbeiten in seiner Verwaltung kümmern.

Bürgerliste zum Domplatz-Wettbewerb: „Keinen Cent für die Umsetzung dieses Siegerentwurfes!“

Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hat sich intensiv mit den Wettbewerbsergebnissen für die Umgestaltung des Domplatzes auseinandergesetzt und kommt zu einem klaren Urteil: Der Jury-Siegerentwurf des Büros Schonhoff erfüllt in keiner Weise die Erwartungen an einen sensiblen Umgang mit dem Stiftskirchen-Areal. Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann stellt dazu fest: „Wir sind definitiv nicht bereit, auch nur einen Cent – geschweige denn 2,2 Millionen Euro – aus Steuergeldern für die Umsetzung dieser Planung im Haushalt bereitzustellen!“

Die „überdimensionierte Lupe“, die im Innern lediglich einen willkürlich gewählten Teilausschnitt der kürzlich erfolgten Georadar-Messergebnisse aus tieferen Schichten mit nackten Betonplatten nachbildet, verhindert jedes visuelle Erlebnis des Gesamtareals. Weder die gewaltige Stiftskirche noch der Kreuzgang oder die St. Thomas-Kirche werden für die Betrachter erlebbar gemacht. Der geplante 30 Meter hohe Bronze-Pfahl entwertet als modernisierendes Accessoire darüber hinaus die noch vorhandene historische Domvorhalle.

Die Bürgerliste begrüßt ausdrücklich die ablehnenden Stellungnahmen von Geschichtsverein, Stadtführergilde, Arbeitskreis „resurrectio II“ und weiteren lokalen Akteuren am Entwurf des Hannoveraner Wettbewerb-Siegers und weist darauf hin, dass im Vorfeld der Auslobung dieses Wettbewerbs von mehreren Seiten – so auch von der Ratsfraktion der Bürgerliste selbst – konkrete Vorschläge für die visuelle Erlebbarkeit der Ausmaße Stiftskirche unterbreitet wurden. Unter anderem wurde auf das positive Beispiel der Pfalz Werla verwiesen. Diese Vorschläge wurden aber vom begleitenden und großstädtisch geprägten Braunschweiger Stadtplanungsbüro „Ackers Partner“ nur unzureichend eingearbeitet. Das erklärt auch, warum derartig unsensible Fehlplanungen überhaupt als Wettbewerbsbeiträge eingereicht wurden.

Die enttäuschenden Ergebnisse der beiden städtebaulichen Wettbewerbe im Pfalzquartier sind für die Bürgerliste ein erneuter Beleg dafür, dass ein Übermaß an modernistischen Elementen mit den hohen Ansprüchen an ein Weltkulturerbe nicht in Einklang zu bringen ist. Der Charme und die Geschlossenheit des historisch gewachsenen Stadtbildes werden auf diese Weise endgültig zerstört.

Wegen der durchgängig negativen Erfahrungen mit städtebaulichen Planungswettbewerben dieser Art fordert die Bürgerliste eine stärkere Einbeziehung des örtlich vorhandenen Sachverstands und klare Vorgaben von Randbedingungen für Auftragsplaner anstatt sich die Vorstellungen von auswärtigen Planungsbüros überstülpen zu lassen, welche die Seele der Stadt nicht verstanden haben.

Das Positionspapier der Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg zur Formulierung der Wettbewerbsvorgaben vom 9.4.2019 können Sie hier im Wortlaut nachlesen:

http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Freiraumwettbewerb.pdf

Bürgerliste zur Schillerschule: SPD-Vorstoß ist nicht praktikabel.

Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hält den neuen Vorstoß der SPD-Schulausschussvorsitzenden Renate Lucksch, die Standorte der Grundschule Schillerschule (Zehntstraße) und der katholischen Bekenntnisschule Worthschule am Georgenberg zu tauschen, für nicht praktikabel. Er geht klar zu Lasten der pädagogischen Konzeption der Worthschule und bringt für die Schüler*innen der Schillerschule deutliche Nachteile.

Der für Schulfragen zuständige Bürgerlisten-Sprecher Detlef Vollheyde bringt es auf den Punkt: Der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ kann für die meisten Schulkinder aus der Altstadt und den angrenzenden Stadtteilen nicht mehr umgesetzt werden, wenn ein Umzug der Schillerschule an den Rand Jürgenohls erfolgen sollte. Das erzeugt zusätzlichen Kfz-Verkehr, treibt die Kosten der Schüler*innenbeförderung in die Höhe und stellt Eltern ohne eigenes Auto vor erhebliche Probleme. Bereits bei der Verlagerung der Kindertagesstätte Frankenberg an den südlichen Stadtrand hat sich die Bürgerliste gegen diesen zunehmenden Trend zur erzwungenen motorisierten Mobilität gewandt. Wichtige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur gehören da hin, wo die meisten Menschen leben und nicht an den Stadtrand.

Als Lösung für die aktuellen Raumprobleme in der Schillerschule schlägt die Bürgerliste ein Maßnahmenbündel vor:

1. Zur kurzfristigen Entlastung sind die Schulbezirksgrenzen so zu ändern, dass eine Entlastung der Schillerschule bei den Neueinschulungen eintritt.

2. Unberechtigte Elternwünsche aus anderen Stadtteilen für eine Beschulung ihrer Kinder an der Schillerschule sind von der Schulleitung konsequent zurückzuweisen. Die begrenzten Kapazitäten müssen zuvorderst den Kindern aus dem eigenen Schulbezirk zur Verfügung stehen.

3. Das Anwahlverhalten der Eltern kann auch durch ein erweitertes Angebot an vollen Ganztagsschulen beeinflusst werden. Hier bietet sich vor allem die Sudmerbergschule als entlastendes Angebot an.

4. Der ursprüngliche Plan, Teile des benachbarten, frei werdenden Stadtarchiv-Gebäudes für die Schillerschule zu nutzen anstatt das gesamte Gebäude an den Landkreis für die Kapazitätserweiterung des Ratsgymnasiums abzutreten, ist sofort wieder aufzugreifen. Eine Machbarkeitsstudie hatte schon 2018 ergeben, dass auf diesem Weg die notwendigen Raumkapazitäten vor Ort zu schaffen sind. Außerdem wäre dabei auch die dringend notwendige Schulhof-Erweiterung zu verwirklichen.

5. Um die Störungen des laufenden Schulbetriebs in der Umbauphase des ehemaligen Stadtarchivs gering zu halten, sind temporär Unterrichtscontainer aufzustellen. Diese dürfen natürlich nicht den ohnehin zu kleinen Schulhof weiter verkleinern sondern sind auf dem Archivgelände unterzubringen.

Bürgerliste kritisiert Ratsentscheidung zur Straßenreinigung

Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg kritisiert den Ratsbeschluss zur Abschaffung der Eigenreinigung in den neuen Goslarer Stadtteilen als eine Entscheidung gegen den erklärten Betroffenenwillen und verweist auf die städtische Informationsveranstaltung am 7. November 2019 im Vienenburger Burgsaal, bei dem sich eine große Mehrheit für die Beibehaltung der Eigenreinigung der Straßen ausgesprochen hatte.

Dazu stellt der stellvertretende Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Detlef Vollheyde fest: „Wer die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erst abfragt, dann aber die Ergebnisse ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt, darf sich über eine zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Lande nicht wundern.

Die Bürgerliste hatte zur Ratssitzung am 1.10.2019 einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der aber von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD abgelehnt wurde. Lediglich FDP und Bürgerliste hatten sich für eine bürger*innenfreundlichere Lösung eingesetzt.

Den Änderungsantrag können Sie hier nachlesen:

http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Straßenreinigung.pdf