Auch in der Corona-Krise: Bürgerliste fordert Transparenz vom OB.

Krisenzeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, um handlungsfähig zu bleiben! Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg unterstützt daher die von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk angekündigten Haushaltssperre als „alternativlos“. Zugleich stößt aber die mangelhafte Kommunikation Junks gegenüber Rat und Öffentlichkeit auf Kritik. Es ist ein absolutes Unding, dass der OB seine Absicht in Manier eines Donald Trump exklusiv über Twitter verkündet und es nicht einmal für notwendig erachtet, die Ratsfraktionen vorab zu unterrichten.

Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann mahnt für das weitere Vorgehen ausdrücklich einen offenen und transparenten Diskussionsprozess zwischen Rat und Verwaltungsspitze an. Formal betrachtet ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre nämlich das alleinige Interventionsmittel des Hauptverwaltungsbeamten (s. Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung des Landes Niedersachsen). Es hängt also viel davon ab, wie der OB den Umgang mit einer Haushaltssperre konkret ausgestaltet. Dazu fehlen bislang aber jegliche Aussagen aus der Verwaltungsspitze.

Für die Bürgerliste gehören alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand. Es ist daher sinnvoll, Luxusinvestitionen wie die Ausstattung der Rathausdiele und der Touristinformation noch einmal auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen, wie die FDP das fordert. Aber auch konsumtive Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Wenn derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, wäre es absolut unverantwortlich, die Besetzung einer Leitungsstelle im Kulturbereich weiter zu betreiben. Auch die künstlich aufgeblähte Auftragsvergabe für einen neuen Landschaftsplan für 189.000 Euro muss unverzüglich gestoppt werden.

Anders als die CDU, die eine Diskussion der Sparmaßnahmen hinter verschlossenen Türen befürwortet, will die Bürgerliste eine transparente Diskussion der Maßnahmen auch gegenüber der Bürgerschaft. Wir sind es den Menschen in dieser Situation schuldig, zu zeigen, wie wir die Stadt nach dem Shutdown wieder zu Laufen bringen wollen und wo es zu Einschnitten kommen muss.