Goslarsche Zeitung, 26.08.2021:
Die für Bürgerliste für Goslar und Vienenburg spendet 1000 Euro für die #Fluthilfe von GZ und DRK. Wir verzichten auf Wahlplakate, weil diese aus nicht recyclingfähigem Kunststoff hergestellt werden und es Geldverschwendung ist. Das Geld wird an anderer Stelle wirklich gebraucht.
Kategorie: Aktivitäten
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Kiesabbau in Wiedelah – wie stehen Bürgerliste und Grüne dazu? Kiesabbau in Wiedelah – wie stehen Bürgerliste und Grüne dazu?
Vortrag von Dr. Friedhart Knolle am Freitag 27.8.2021 ab 19 Uhr in der Scheune des Biohofs Vollheyde in Weddingen an der L 510 gegenüber dem Sportplatz (Heertekamp 2).
Fliegerhorst-Baumfrevel und fehlende Radwege: „Da läuft etwas gewaltig schief!“
Den Totalschaden an zwei wertvollen und geschützten alten Eichen im nördlichen Fliegerhorst-Gelände durch ein gezieltes Abschälen der Rinde, bewertet die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg nach einer Ortsbegehung nur als Spitze eines Eisberges von Fehlentwicklungen auf dem ehemaligen Kasernengelände: Da läuft etwas gewaltig schief!
Neben den geschälten Bäumen wurde auch der östlich der Stichstraße angrenzende Wald durch zahlreiche Fällungen verunstaltet und in einen ökologisch minderwertigen Stangenwald überführt. Auch die massiven Rodungsarbeiten vor dem ehemaligen Küchen- und Wirtschaftsgebäude dürften nicht im Einklang mit den Zielsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes stehen. In beiden Bereichen wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen angeordnet, die zuvor an anderen Stellen im Kasernengelände durchgeführt wurden. Bereits 2014 sind dort neue Quartiere für Fledermäuse und Bilche geschaffen worden. Davon ist nur noch wenig bis gar nichts mehr zu sehen. Es ist fraglich, ob ein dermaßen entwertetes Areal überhaupt noch mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen ist.
Für die Bürgerliste entwickelt sich der gesamte zentrale Bereich des Fliegerhorstes zusehends zu einer städtebaulichen Katastrophe. Das seinerzeit vom Büro Ackers erstellte Gutachten sah ausdrücklich die in Nord-Süd-Ausrichtung vor. Diese Grünzüge sollten für Goslars einwohnerstärksten Stadtteil Jürgenohl attraktive Naherholungsangebote und eine Verbindung zum Landschaftsschutzgebiet Grauhöfer Holz schaffen. Was wir jetzt sehen, ist das absolute Gegenteil! Es mangelt an Rad- und Fußwegen, die Jürgenohl und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet auf kurzem Wege verbinden.
Die jetzt von der Stadt – mit Zustimmung von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und AfD gegen die Stimmen der Bürgerliste – genehmigten Einfamilienhäuser zwischen den alten Kasernengebäuden passen weder in ihren Dimensionen noch in ihrer Gestaltung zu den denkmalgeschützten Bauten des Fliegerhorstes. Der im Denkmalschutzgesetz formulierte Umgebungsschutz wird unterlaufen. Außerdem werden die begrünten Freiräume mit Parkcharakter zerstört. Diese waren aber im städtebaulichen Gutachten des Büros Ackers als wesentliche Qualität des Geländes besonders hervorgehoben worden. Ein ödes 08/15-Mischgebiet stellt für Jürgenohl keinen Mehrwert dar!
Die umfangreiche Anfrage der Bürgerliste zur nächsten Bauausschusssitzung können Sie hier nachlesen:
Auch in der Corona-Krise: Bürgerliste fordert Transparenz vom OB.
Krisenzeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, um handlungsfähig zu bleiben! Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg unterstützt daher die von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk angekündigten Haushaltssperre als „alternativlos“. Zugleich stößt aber die mangelhafte Kommunikation Junks gegenüber Rat und Öffentlichkeit auf Kritik. Es ist ein absolutes Unding, dass der OB seine Absicht in Manier eines Donald Trump exklusiv über Twitter verkündet und es nicht einmal für notwendig erachtet, die Ratsfraktionen vorab zu unterrichten.
Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann mahnt für das weitere Vorgehen ausdrücklich einen offenen und transparenten Diskussionsprozess zwischen Rat und Verwaltungsspitze an. Formal betrachtet ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre nämlich das alleinige Interventionsmittel des Hauptverwaltungsbeamten (s. Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung des Landes Niedersachsen). Es hängt also viel davon ab, wie der OB den Umgang mit einer Haushaltssperre konkret ausgestaltet. Dazu fehlen bislang aber jegliche Aussagen aus der Verwaltungsspitze.
Für die Bürgerliste gehören alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand. Es ist daher sinnvoll, Luxusinvestitionen wie die Ausstattung der Rathausdiele und der Touristinformation noch einmal auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen, wie die FDP das fordert. Aber auch konsumtive Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Wenn derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, wäre es absolut unverantwortlich, die Besetzung einer Leitungsstelle im Kulturbereich weiter zu betreiben. Auch die künstlich aufgeblähte Auftragsvergabe für einen neuen Landschaftsplan für 189.000 Euro muss unverzüglich gestoppt werden.
Anders als die CDU, die eine Diskussion der Sparmaßnahmen hinter verschlossenen Türen befürwortet, will die Bürgerliste eine transparente Diskussion der Maßnahmen auch gegenüber der Bürgerschaft. Wir sind es den Menschen in dieser Situation schuldig, zu zeigen, wie wir die Stadt nach dem Shutdown wieder zu Laufen bringen wollen und wo es zu Einschnitten kommen muss.
Voll daneben: Fortgesetztes „Senioren-Mobbing“ durch OB Dr. Junk.
Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hält Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk fortgesetztes „Senioren-Mobbing“ vor. Bereits im November vergangenen Jahres war der OB mit einem Twitter-Eintrag negativ aufgefallen, in dem er die Ratspolitik zum Handeln bei der Kommunalwahl-Listenaufstellung aufgerufen hatte, um den Altersdurchschnitt im Rat von derzeit 56,7 Jahren künftig zu senken.
Konnte man seinerzeit vielleicht noch einen einmaligen Ausrutscher vermuten, hat Junk nun aber mit einem weiteren Tweet im Februar 2020 belegt, dass er allgemein ein Problem mit Senioren und der Anerkennung von Lebensleistungen älterer Mitbürger*innen hat. Nach der mehr als gerechtfertigte Kritik des emeritierten Professors Cord Meckseper am missglückten Entwurf des Domplatz-Wettbewerbssiegers in der Goslarschen Zeitung fordert Junk via Twitter, mit Hinweis auf das hohe Alter des Professors, Stellungnahmen jüngerer Architekten ein und kritisiert sogar die GZ dafür, dass sie Meckseper eine halbe Zeitungsseite für seine Kritik eingeräumt hat. Hier wird die Grenze zum „Senioren-Mobbing“ klar überschritten!
Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann nennt das Verhalten des obersten Repräsentanten der Stadt voll daneben. Dass gute oder schlechte Politik definitiv nichts mit dem Alter der handelnden Personen zu tun hat, müsste der OB nach der von ihm zu verantwortenden Pannenserie – die von der Harly-Brücke bis zum Kattenberg-Desaster reicht – eigentlich selbst am besten wissen. Statt die Zeit mit unsäglichen Tweets und Posts gegen unliebsame Kritiker zu verschwenden, sollte sich Junk lieber um ein effektiveres und fehlerfreies Arbeiten in seiner Verwaltung kümmern.
Bürgerliste zum Domplatz-Wettbewerb: „Keinen Cent für die Umsetzung dieses Siegerentwurfes!“
Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hat sich intensiv mit den Wettbewerbsergebnissen für die Umgestaltung des Domplatzes auseinandergesetzt und kommt zu einem klaren Urteil: Der Jury-Siegerentwurf des Büros Schonhoff erfüllt in keiner Weise die Erwartungen an einen sensiblen Umgang mit dem Stiftskirchen-Areal. Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann stellt dazu fest: „Wir sind definitiv nicht bereit, auch nur einen Cent – geschweige denn 2,2 Millionen Euro – aus Steuergeldern für die Umsetzung dieser Planung im Haushalt bereitzustellen!“
Die „überdimensionierte Lupe“, die im Innern lediglich einen willkürlich gewählten Teilausschnitt der kürzlich erfolgten Georadar-Messergebnisse aus tieferen Schichten mit nackten Betonplatten nachbildet, verhindert jedes visuelle Erlebnis des Gesamtareals. Weder die gewaltige Stiftskirche noch der Kreuzgang oder die St. Thomas-Kirche werden für die Betrachter erlebbar gemacht. Der geplante 30 Meter hohe Bronze-Pfahl entwertet als modernisierendes Accessoire darüber hinaus die noch vorhandene historische Domvorhalle.
Die Bürgerliste begrüßt ausdrücklich die ablehnenden Stellungnahmen von Geschichtsverein, Stadtführergilde, Arbeitskreis „resurrectio II“ und weiteren lokalen Akteuren am Entwurf des Hannoveraner Wettbewerb-Siegers und weist darauf hin, dass im Vorfeld der Auslobung dieses Wettbewerbs von mehreren Seiten – so auch von der Ratsfraktion der Bürgerliste selbst – konkrete Vorschläge für die visuelle Erlebbarkeit der Ausmaße Stiftskirche unterbreitet wurden. Unter anderem wurde auf das positive Beispiel der Pfalz Werla verwiesen. Diese Vorschläge wurden aber vom begleitenden und großstädtisch geprägten Braunschweiger Stadtplanungsbüro „Ackers Partner“ nur unzureichend eingearbeitet. Das erklärt auch, warum derartig unsensible Fehlplanungen überhaupt als Wettbewerbsbeiträge eingereicht wurden.
Die enttäuschenden Ergebnisse der beiden städtebaulichen Wettbewerbe im Pfalzquartier sind für die Bürgerliste ein erneuter Beleg dafür, dass ein Übermaß an modernistischen Elementen mit den hohen Ansprüchen an ein Weltkulturerbe nicht in Einklang zu bringen ist. Der Charme und die Geschlossenheit des historisch gewachsenen Stadtbildes werden auf diese Weise endgültig zerstört.
Wegen der durchgängig negativen Erfahrungen mit städtebaulichen Planungswettbewerben dieser Art fordert die Bürgerliste eine stärkere Einbeziehung des örtlich vorhandenen Sachverstands und klare Vorgaben von Randbedingungen für Auftragsplaner anstatt sich die Vorstellungen von auswärtigen Planungsbüros überstülpen zu lassen, welche die Seele der Stadt nicht verstanden haben.
Das Positionspapier der Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg zur Formulierung der Wettbewerbsvorgaben vom 9.4.2019 können Sie hier im Wortlaut nachlesen:
http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Freiraumwettbewerb.pdf
Bürgerliste kritisiert Ratsentscheidung zur Straßenreinigung
Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg kritisiert den Ratsbeschluss zur Abschaffung der Eigenreinigung in den neuen Goslarer Stadtteilen als eine Entscheidung gegen den erklärten Betroffenenwillen und verweist auf die städtische Informationsveranstaltung am 7. November 2019 im Vienenburger Burgsaal, bei dem sich eine große Mehrheit für die Beibehaltung der Eigenreinigung der Straßen ausgesprochen hatte.
Dazu stellt der stellvertretende Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Detlef Vollheyde fest: „Wer die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erst abfragt, dann aber die Ergebnisse ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt, darf sich über eine zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Lande nicht wundern.
Die Bürgerliste hatte zur Ratssitzung am 1.10.2019 einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der aber von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD abgelehnt wurde. Lediglich FDP und Bürgerliste hatten sich für eine bürger*innenfreundlichere Lösung eingesetzt.
Den Änderungsantrag können Sie hier nachlesen:
http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Straßenreinigung.pdf