Bürgerliste kritisiert Ratsentscheidung zur Straßenreinigung

Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg kritisiert den Ratsbeschluss zur Abschaffung der Eigenreinigung in den neuen Goslarer Stadtteilen als eine Entscheidung gegen den erklärten Betroffenenwillen und verweist auf die städtische Informationsveranstaltung am 7. November 2019 im Vienenburger Burgsaal, bei dem sich eine große Mehrheit für die Beibehaltung der Eigenreinigung der Straßen ausgesprochen hatte.

Dazu stellt der stellvertretende Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Detlef Vollheyde fest: „Wer die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erst abfragt, dann aber die Ergebnisse ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt, darf sich über eine zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Lande nicht wundern.

Die Bürgerliste hatte zur Ratssitzung am 1.10.2019 einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der aber von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD abgelehnt wurde. Lediglich FDP und Bürgerliste hatten sich für eine bürger*innenfreundlichere Lösung eingesetzt.

Den Änderungsantrag können Sie hier nachlesen:

http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Straßenreinigung.pdf

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