Fliegerhorst-Baumfrevel und fehlende Radwege: „Da läuft etwas gewaltig schief!“

Den Totalschaden an zwei wertvollen und geschützten alten Eichen im nördlichen Fliegerhorst-Gelände durch ein gezieltes Abschälen der Rinde, bewertet die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg nach einer Ortsbegehung nur als Spitze eines Eisberges von Fehlentwicklungen auf dem ehemaligen Kasernengelände: Da läuft etwas gewaltig schief!

Neben den geschälten Bäumen wurde auch der östlich der Stichstraße angrenzende Wald durch zahlreiche Fällungen verunstaltet und in einen ökologisch minderwertigen Stangenwald überführt. Auch die massiven Rodungsarbeiten vor dem ehemaligen Küchen- und Wirtschaftsgebäude dürften nicht im Einklang mit den Zielsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes stehen. In beiden Bereichen wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen angeordnet, die zuvor an anderen Stellen im Kasernengelände durchgeführt wurden. Bereits 2014 sind dort neue Quartiere für Fledermäuse und Bilche geschaffen worden. Davon ist nur noch wenig bis gar nichts mehr zu sehen. Es ist fraglich, ob ein dermaßen entwertetes Areal überhaupt noch mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen ist.

Für die Bürgerliste entwickelt sich der gesamte zentrale Bereich des Fliegerhorstes zusehends zu einer städtebaulichen Katastrophe. Das seinerzeit vom Büro Ackers erstellte Gutachten sah ausdrücklich die in Nord-Süd-Ausrichtung vor. Diese Grünzüge sollten für Goslars einwohnerstärksten Stadtteil Jürgenohl attraktive Naherholungsangebote und eine Verbindung zum Landschaftsschutzgebiet Grauhöfer Holz schaffen. Was wir jetzt sehen, ist das absolute Gegenteil! Es mangelt an Rad- und Fußwegen, die Jürgenohl und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet auf kurzem Wege verbinden.

Die jetzt von der Stadt – mit Zustimmung von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und AfD gegen die Stimmen der Bürgerliste – genehmigten Einfamilienhäuser zwischen den alten Kasernengebäuden passen weder in ihren Dimensionen noch in ihrer Gestaltung zu den denkmalgeschützten Bauten des Fliegerhorstes. Der im Denkmalschutzgesetz formulierte Umgebungsschutz wird unterlaufen. Außerdem werden die begrünten Freiräume mit Parkcharakter zerstört. Diese waren aber im städtebaulichen Gutachten des Büros Ackers als wesentliche Qualität des Geländes besonders hervorgehoben worden. Ein ödes 08/15-Mischgebiet stellt für Jürgenohl keinen Mehrwert dar!

Die umfangreiche Anfrage der Bürgerliste zur nächsten Bauausschusssitzung können Sie hier nachlesen:

http://buergerliste-goslar-vienenburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Beitrag-Baumfrevel-Fliegerhorst.pdf

Auch in der Corona-Krise: Bürgerliste fordert Transparenz vom OB.

Krisenzeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, um handlungsfähig zu bleiben! Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg unterstützt daher die von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk angekündigten Haushaltssperre als „alternativlos“. Zugleich stößt aber die mangelhafte Kommunikation Junks gegenüber Rat und Öffentlichkeit auf Kritik. Es ist ein absolutes Unding, dass der OB seine Absicht in Manier eines Donald Trump exklusiv über Twitter verkündet und es nicht einmal für notwendig erachtet, die Ratsfraktionen vorab zu unterrichten.

Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann mahnt für das weitere Vorgehen ausdrücklich einen offenen und transparenten Diskussionsprozess zwischen Rat und Verwaltungsspitze an. Formal betrachtet ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre nämlich das alleinige Interventionsmittel des Hauptverwaltungsbeamten (s. Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung des Landes Niedersachsen). Es hängt also viel davon ab, wie der OB den Umgang mit einer Haushaltssperre konkret ausgestaltet. Dazu fehlen bislang aber jegliche Aussagen aus der Verwaltungsspitze.

Für die Bürgerliste gehören alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand. Es ist daher sinnvoll, Luxusinvestitionen wie die Ausstattung der Rathausdiele und der Touristinformation noch einmal auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen, wie die FDP das fordert. Aber auch konsumtive Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Wenn derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, wäre es absolut unverantwortlich, die Besetzung einer Leitungsstelle im Kulturbereich weiter zu betreiben. Auch die künstlich aufgeblähte Auftragsvergabe für einen neuen Landschaftsplan für 189.000 Euro muss unverzüglich gestoppt werden.

Anders als die CDU, die eine Diskussion der Sparmaßnahmen hinter verschlossenen Türen befürwortet, will die Bürgerliste eine transparente Diskussion der Maßnahmen auch gegenüber der Bürgerschaft. Wir sind es den Menschen in dieser Situation schuldig, zu zeigen, wie wir die Stadt nach dem Shutdown wieder zu Laufen bringen wollen und wo es zu Einschnitten kommen muss.